Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer Mandatskündigung oder Mandatsniederlegung durch Anzeige gegenüber dem zuständigen Gericht der Rechtsfrage; Pflichten eines Rechtsanwalts bezüglich der Einlegung von Rechtsmitteln bei nicht rechtzeitiger Anzeige einer Mandatsniederlegung; Antrag auf ...

• Judicialis

  VwGO § 56 Abs. 2; ; VwGO § 60 Abs. 1; ; VwGO § 60 Abs. 2; ; VwGO § 67 Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 174 Abs. 1; ; ZPO § 85 Abs. 2; ; AsylVfG § 78 Abs. 4 Satz 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  Zustellung, Wiedereinsetzung, Asylverfahrensrecht - Wirksamwerden einer Mandatskündigung; Zustellung an früheren Bevollmächtigten; Verschulden des Prozessbevollmächtigten

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2004, 2916
• NVwZ 2004, 1517 (Ls.)
• VBlBW 2004, 384
• DVBl 2004, 1499 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 29.01.1980 - 2 B 76.79

  Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.06.2004 - A 12 S 633/04

  Hat ein bevollmächtigter Rechtsanwalt die Beendigung des Mandats dem Gericht nicht angezeigt und das Empfangsbekenntnis über das ihm zugestellte Urteil unterzeichnet, hat er dafür Sorge zu tragen, dass innerhalb der in Lauf gesetzten Frist ein etwa beabsichtigtes Rechtsmittel eingelegt wird (wie BVerwG NJW 1980, 2269).

  Denn eine Mandatsniederlegung wird dem Gericht und den anderen Prozessbeteiligten gegenüber erst wirksam, wenn sie dem Gericht gegenüber angezeigt worden ist (BVerwG, Beschluss vom 29.01.1980, NJW 1980, S. 2269 …und Urteil vom 13.12.1982, NJW 1983, S. 2155;… Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/ von Albedyll, VwGO, 2. Aufl. RdNr. 42 zu § 67).

  Es kann dahinstehen, ob sie sich das Verhalten ihres früheren Bevollmächtigten zurechnen lassen müssen (so insbes. BVerwG, Beschluss vom 29.01.1980, NJW 1980, S. 2269), weil ein Prozessbevollmächtigter, der seine Mandatsniederlegung bzw. die Beendigung des Mandats dem Gericht nicht angezeigt und das Empfangsbekenntnis über das ihm zugestellte Urteil unterzeichnet hat, dafür Sorge zu tragen hat, dass innerhalb der durch diese Zustellung in Lauf gesetzten Frist ein etwa beabsichtigtes Rechtsmittel eingelegt wird.

• BVerwG, 13.12.1982 - 9 C 894.80

  Berücksichtigungsfähigkeit der Rüge nicht ordnungsgemäßer Ladung im Rahmen einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.06.2004 - A 12 S 633/04

  Denn eine Mandatsniederlegung wird dem Gericht und den anderen Prozessbeteiligten gegenüber erst wirksam, wenn sie dem Gericht gegenüber angezeigt worden ist (BVerwG…, Beschluss vom 29.01.1980, NJW 1980, S. 2269 und Urteil vom 13.12.1982, NJW 1983, S. 2155;… Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/ von Albedyll, VwGO, 2. Aufl. RdNr. 42 zu § 67).

  Das spätere Bekanntwerden der Mandatsniederlegung bzw. der Mandatskündigung und des Erlöschens der Vollmacht führt nicht dazu, dass die bis dahin vorgenommenen Handlungen und auch die bis dahin erfolgten Zustellungen ihre Wirkung verlieren (BVerwG, Urteil vom 13.12.1982, NJW 1983, S. 2155).

• BVerwG, 05.05.1999 - 4 B 35.99

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.06.2004 - A 12 S 633/04

  Denn selbst wenn man diese Verschuldenszurechnung nach § 85 Abs. 2 ZPO mit der (internen) Mandatskündigung enden lässt (so BVerwG, Beschluss vom 05.05.1999, NVwZ 2000, S. 65), wäre es den Klägern zum Zeitpunkt des Erhaltes des Urteils möglich gewesen, noch fristgerecht das Rechtsmittel einlegen zu lassen.

• VG Berlin, 27.02.2012 - 35 K 40.11

  Visum für Familiennachzug

  Eine Mandatsbeendigung ist dem Gericht nicht angezeigt worden (vgl. hierzu VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2004 - VGH A 12 S 633/04 -, Rn. 3; zit. nach juris;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 67 Rn. 46).
• VGH Bayern, 14.02.2012 - 22 ZB 11.2464

  Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch das Finanzamt durch seine …

  Diese Pflicht des Verwaltungsgerichts entfällt jedoch, wenn die Vollmacht erlischt, insbesondere die Kündigung oder Niederlegung des Mandats dem Verwaltungsgericht mitgeteilt wird (vgl. BVerwG vom 29.1.1980 NJW 1980, 2269; VGH BW vom 14.6.2004 NJW 2004, 2916 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2008 - 12 A 888/08
  vgl. etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2004 - A 12 S 633/04 -, NJW 2004, 2916, m. w. N.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 26 Abs 1 AuslG, § 26 Abs 4 AuslG
  Ausländer; Ausweisungsermessen; Rechtskraft; Bindungswirkung

• Wolters Kluwer

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisung und Abschiebungsandrohung; Ermessensfehler bei einer Ausweisungsverfügung gegenüber nach § 26 AuslG (Ausländergesetz) privilegiertem Ausländer; Anspruch eines Ausländers auf Aufenthaltsgenehmigung; Rechtskraftwirkung eines ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 26 Abs. 1; AuslG § 26 Abs. 4; AuslG § 45 Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 121
  D (A), Marokkaner, Psychische Erkrankung, Ausweisung, Ermessensausweisung, Regelausweisung, Sozialhilfebezug, Aufenthaltserlaubnis, Unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Urteil, Bindungswirkung, Gemeinde, Bundesländer, Übertragener Wirkungskreis, Prozessstandschaft, ...

• Judicialis

  VwGO § 121

• rechtsportal.de

  VwGO § 121
  Ausländerrecht; Rechtskraftwirkung eines gegen eine Gemeinde ergangenen Anfechtungsurteils gegenüber dem Land - Gemeinde, Land, Prozeßstandschaft, Rechtskraft, Urteil, übertragener Wirkungskreis

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• migrationsrecht.net (Leitsatz)

  Kann-Ausweisung

Papierfundstellen

• ESVGH 55, 63 (Ls.)
• NVwZ-RR 2005, 580
• DVBl 2004, 1499 (Ls.)
• DÖV 2004, 968

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• VG Frankfurt/Main, 18.03.2004 - 7 E 782/02

  D (A), Marokkaner, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Familienzusammenführung, …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.07.2004 - 9 TG 1346/04

  Mit rechtskräftigem Urteil vom 18. März 2004 - 7 E 782/02 (V) - hob das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Bescheid der Stadt B-Stadt vom 26. September 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums in Darmstadt vom 22. Februar 2002 auf.

  Die von einer eigenständigen Unterhaltssicherung unabhängige Anspruchsberechtigung des Antragstellers nach § 26 Abs. 1 und 4 AuslG steht - bezogen auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 22. Februar 2002 - zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2004 - 7 E 782/02 (V) - rechtskräftig fest.

• BVerwG, 09.01.1999 - 11 C 8.97

  notwendige Beiladung; atomrechtliche Anlagenaufsicht; Auftragsverwaltung der …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.07.2004 - 9 TG 1346/04

  Dies rechtfertigt es - entsprechend der Rechtslage beim weisungsabhängigen Tätigwerden eines Landes bei der Auftragsverwaltung nach Art. 85 GG für den Bund (vgl. zu ihr: BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 1999 - BVerwG 11 C 8.97 -, NVwZ 1999, 296) - die Beteiligtenstellung der Gemeinde in Prozessen, die ihre Aufgabenwahrnehmung im übertragenen Wirkungskreis betreffen, als Form der Prozessstandschaft für das Land anzusehen und folglich die Rechtskraft auf das Land auszudehnen (…vgl. Eyermann/Renner, VwGO, a. a. O.).
• BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92

  Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.07.2004 - 9 TG 1346/04

  Die Rechtskraftwirkung diesen stattgebenden Anfechtungsurteils erstreckt sich auf die Anspruchsberechtigung des Antragstellers aus § 26 Abs. 1 und 4 AuslG als tragenden Grund der Entscheidung (vgl. zum sachlichen Umfang der Rechtskraft des stattgebenden Anfechtungsurteils: BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 -, NVwZ 1993, 672 (673(;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 121 Rdnr. 21).

• BGH, 07.02.2008 - III ZR 76/07

  Gesamtschuldnerausgleich unter den Anspruchsgegnern eines Amtshaftungsanspruchs; …

  Insoweit wird vielmehr im Anschluss an das Senatsurteil vom 12. Juli 1962 (III ZR 16/61 - DÖV 1962, 791, 792 = DVBl. 1962, 753, 754), in dem nach den damals maßgeblichen Bestimmungen des Prozessrechts (§ 50 MilRegVO) die Anfechtungsklage gegen den Rechtsträger der Widerspruchsbehörde zu richten war, in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum weitgehend einhellig angenommen, der in Anspruch genommene Rechtsträger verteidige im Prozess vor dem Verwaltungsgericht nicht nur die eigene Entscheidung, sondern zugleich in Art einer Prozessstandschaft auch diejenige der Widerspruchsbehörde; hieraus wird eine Erstreckung der Rechtskraft auch auf den nicht beteiligten Träger der Widerspruchsbehörde gefolgert (…vgl. VGH Mannheim aaO; VGH Kassel NVwZ-RR 2005, 580, 581;… Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, aaO § 121 Rn. 96;… Kopp/Schenke, aaO § 121 Rn. 24;… Wolff, in: Wolff/Decker, VwGO/VwVfG, 2. Aufl. 2007, § 121 VwGO Rn. 33;… Kuntze, in Bader, aaO § 121 Rn. 9;… Nicolai, in: Redeker/v. Oertzen, aaO § 121 Rn. 6a;… Eyermann/Rennert, aaO § 121 Rn. 38; zur Erstreckung der Rechtskraft eines den Gesetzesvollzug eines Landes betreffenden verwaltungsgerichtlichen Urteils auf die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Auftragsverwaltung vgl. BVerwG NVwZ 1999, 296 unter weiterer Bezugnahme auf BVerwG NVwZ 1993, 781, 782).
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2019 - 11 S 1109/18

  Verpflichtung zur Ausstellung eine Aufenthaltskarte - Rechtskraftbindung des …

  Nimmt eine Gemeinde als untere Ausländerbehörde die Ausführung eines Bundesgesetzes aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen als Pflichtaufgabe nach Weisung wahr, so bindet die Rechtskraft eines im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Gemeinde ergangenen Feststellungsurteils im Umfang ihrer sachlichen Reichweite auch das Land als Träger der zuständigen Fachaufsichts- und Widerspruchsbehörde (Anschluss an VGH Kassel, Beschluss vom 20.07.2004 - 9 TG 1346/04 -, juris).

  Dies rechtfertigt es, auch in einem solchen Fall die Beteiligtenstellung der Gemeinde in Prozessen, die die Wahrnehmung solcher Aufgaben betreffen, als Form der Prozessstandschaft für das Land anzusehen und folglich die Rechtskraft auf das Land auszudehnen (für das Ausländergesetz HessVGH, Beschluss vom 20.07.2004 - 9 TG 1346/04 -, juris, Rn. 23;… Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 35. EL September 2018, § 121 Rn. 96;… Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 7. Auflage 2018, § 121 Rn. 9; anders außerhalb des sogen. übertragenen Wirkungskreises: Bayer. VGH…, Beschluss vom 15.07.2003 - 8 ZB 03.990 -, juris, Rn. 5).

• OLG Dresden, 20.06.2018 - 1 U 880/17

  Amtspflichten bei Besetzung einer Professorenstelle

  Ebenso ist anerkannt, dass es die Beteiligtenstellung der Gemeinde in Prozessen, die ihre Aufgabenwahrnehmung im übertragenen Wirkungskreis betreffen, rechtfertigt, dies als Form der Prozessstandschaft für das Land anzusehen und folglich die Rechtskraft auf das Land auszudehnen (HessVGH, Beschl. v. 20.07.2004, Az.: 9 TG 1346/04, DÖV 2004, 968;… Rennert, in: Eyermann/Rennert,VwGO, 14. Aufl., § 121 Rn. 38).
• OVG Hamburg, 08.06.2015 - 1 Bf 221/13

  Zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts bei Streitigkeiten in Zusammenhang mit …

  Nach wohl weitgehend einhelliger Ansicht wird eine solche Rechtskrafterstreckung auf die nicht beteiligte Widerspruchsbehörde bzw. ihren Träger gefolgert (…vgl. jeweils m.w.N. BGH, Urt. v. 7.2.2008, III ZR 76/07, BGHZ 175, 221, juris Rn. 13; VGH Kassel, Beschl. v. 20.7.2004, 9 TG 1346/04, DÖV 2004, 968, juris Rn. 23;… Kilian in Sodan/Ziekow, a.a.O., § 121 Rn. 97;… Clausing in Schoch/Schneider/Bier a.a.O., § 121 Rn. 96;… Kugele, VwGO, 2013, § 121 Rn. 16;… Germelmann in Gärditz, VwGO, 2013, § 121 Rn. 119;… Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 121 Rn. 38;… Redeker/von Oertzen, VwGO, a.a.O., § 121 Rn. 6a;… Lindner in Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 121 Rn.49;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 121 Rn. 24;… Unruh, a.a.O., § 121 VwGO Rn. 33).
• OVG Niedersachsen, 12.09.2023 - 11 OB 41/23

  Beiladung; Interessenwahrung; Rechtskrafterstreckung; übertragener Wirkungskreis; …

  Soweit ersichtlich, ist unstreitig, dass sich die Bindungswirkung eines gegen eine Gemeinde wegen ihres Tätigwerdens im übertragenen Wirkungskreis ergangenen Anfechtungsurteils auf das Land, das der Gemeinde die jeweilige Aufgabe der Landesverwaltung übertragen hat, erstreckt (so HessVGH, Beschl. v. 20.7.2004 - 9 TG 1346/04 - juris Rn. 23 zu verschiedenen Begründungsansätzen).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  SGB-I § 53 Abs 2; BSHG § 4 Abs 1; BSHG § 103 Abs 1; BSHG § 97 Abs 2; SGB-X § 102; SGB-X § 105; SGB-X § 111; SGB-X § 2 Abs 3; SGB-I § 30 Abs 3; SGB-I § 37; FKPG Art 7 Nr 22; FKPG Ar... t 7 Nr 24; FKPG Art 43
  Zur Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X im Sozialhilferecht; Abtretung; gewillkürte Prozessstandschaft; gewöhnlicher Aufenthalt; Heimaufnahme; örtliche Zuständigkeit; unzuständiger Sozialhilfeträger; vorläufige Leistung; Kostenerstattung; Ausschlussfrist; Anmeldung

• Wolters Kluwer

  Fristgerechte Geltendmachung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für die Bezahlung einer Heimunterbringung aus abgetretenem Recht ; Möglichkeit der Übertragung eines Anspruchs auf Sozialhilfe ; Kostenerstattung im Falle des Zuständigkeitswechsels nach einer ...

• Judicialis

  SGB I § 30 Abs. 3; ; SGB I § ... 37; ; SGB I § 53 Abs. 2; ; BSHG § 4 Abs. 1; ; BSHG § 103 Abs. 1; ; BSHG § 97 Abs. 2; ; SGB X § 102; ; SGB X § 105; ; SGB X § 111; ; SGB X § 2 Abs. 3; ; FKPG Art. 7 Nr. 22; ; FKPG Art. 7 Nr. 24; ; FKPG Art. 43

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2004, 1499 (Ls.)
• DÖV 2005, 80

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2002 - 16 A 30/01

  Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 Satz 2 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) im …

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.05.2004 - 3 KO 76/04

  Der Ansicht des Beklagten, durch die Neuregelung der Zuständigkeit in § 97 BSHG und die Beschränkung der Kostenerstattung auf den Fall des § 103 Abs. 1 S. 1 BSHG, § 97 Abs. 2 S. 3 BSHG n. F. sollte eine anderweitige Kostenerstattung und damit die Anwendung der §§ 2 Abs. 3, 102 ff. SGB X ausgeschlossen werden, ist nicht zu folgen (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 12 A 11136/00 - FEVS 52, 237; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. September 2003 - 1 L 124/03 - zitiert nach Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 16 A 30/01 - ZfSH/SGB 2003, 475; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. Dezember 2003 - 3 L 291/02 -).

  Angesichts des Umstands, dass § 97 BSHG n. F. schon zum 27. Juni 1993 in Kraft trat, § 103 BSHG a. F. indes erst zum 1. Januar 1994 aufgehoben worden ist (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 5 des FKPG), bestand nach der Vorstellung des Gesetzgebers zwar ausreichend Zeit, den Zuständigkeitswechsel zu bewältigen; der Gesetzgeber ging augenscheinlich auch nicht davon aus, dass kostenerstattungsrechtliche Probleme der vorliegenden Art entstehen könnten, die einen Rückgriff auf § 2 Abs. 3 SGB X gebieten (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Dezember 2002 -16 A 30/01 - a. a. O.); als eigenständige Anspruchsgrundlage für die Kostenerstattung ist er dennoch nicht obsolet.

  Der Senat schließt sich damit der einheitlichen Rechtsprechung an (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 12 A 11136/00 - FEVS 52, 237; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 16 A 30/01 - ZfSH/SGB 2003, 475; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. September 2003 - 1 L 124/03 - zitiert nach Juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. Dezember 2003 - 3 L 291/02 -):.

  Ferner ist auch nicht zu entscheiden, ob allein das Weiterleisten durch die nunmehr unzuständige Behörde des Heimortes für das Entstehen des Kostenerstattungsanspruches des § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X ausreicht oder ergänzend erforderlich ist, dass das Landessozialamt bzw. der Kläger diese Hilfe in dem Bewusstsein gewährte, hierfür örtlich nicht mehr zuständig zu sein, und ob dem nunmehr zuständigen Leistungsträger, hier dem Beklagten, bekannt sein musste, dass er leistungspflichtig ist (vgl. dazu: OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 12 A 11136/00 -, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 16 A 30/01 -, a. a. O.).

  § 111 SGB X ist - wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat - auf den Anspruch nach § 2 Abs. 3 S. 2 BSHG anzuwenden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 12 A 11136/00 - a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 16 A 30/01 - a. a. O.;… Hauck, Kommentar zum SGB X, Band 3, Stand: Januar 2000, K § 111 Rn. 12).

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2000 - 12 A 11136/00

  Sozialhilferecht: Ausschlussfrist bei Kostenerstattung zwischen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.05.2004 - 3 KO 76/04

  Der Ansicht des Beklagten, durch die Neuregelung der Zuständigkeit in § 97 BSHG und die Beschränkung der Kostenerstattung auf den Fall des § 103 Abs. 1 S. 1 BSHG, § 97 Abs. 2 S. 3 BSHG n. F. sollte eine anderweitige Kostenerstattung und damit die Anwendung der §§ 2 Abs. 3, 102 ff. SGB X ausgeschlossen werden, ist nicht zu folgen (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 12 A 11136/00 - FEVS 52, 237; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. September 2003 - 1 L 124/03 - zitiert nach Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 16 A 30/01 - ZfSH/SGB 2003, 475; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. Dezember 2003 - 3 L 291/02 -).

  Der Senat schließt sich damit der einheitlichen Rechtsprechung an (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 12 A 11136/00 - FEVS 52, 237; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 16 A 30/01 - ZfSH/SGB 2003, 475; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. September 2003 - 1 L 124/03 - zitiert nach Juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. Dezember 2003 - 3 L 291/02 -):.

  Ferner ist auch nicht zu entscheiden, ob allein das Weiterleisten durch die nunmehr unzuständige Behörde des Heimortes für das Entstehen des Kostenerstattungsanspruches des § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X ausreicht oder ergänzend erforderlich ist, dass das Landessozialamt bzw. der Kläger diese Hilfe in dem Bewusstsein gewährte, hierfür örtlich nicht mehr zuständig zu sein, und ob dem nunmehr zuständigen Leistungsträger, hier dem Beklagten, bekannt sein musste, dass er leistungspflichtig ist (vgl. dazu: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 12 A 11136/00 -, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 16 A 30/01 -, a. a. O.).

  § 111 SGB X ist - wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat - auf den Anspruch nach § 2 Abs. 3 S. 2 BSHG anzuwenden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 12 A 11136/00 - a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 16 A 30/01 - a. a. O.;… Hauck, Kommentar zum SGB X, Band 3, Stand: Januar 2000, K § 111 Rn. 12).

  Denn der Verweis auf § 102 Abs. 2 SGB X an Stelle des wortgleichen § 43 Abs. 3 SGB X - der Umfang des Erstattungsanspruches richtet sich nach den für den vorleistenden Träger geltenden Vorschriften - bedeutet nur eine Privilegierung gegenüber den anderen Regelungen zum Umfang des Anspruches in § 103 Abs. 2, 104 Abs. 3 und § 105 Abs. 2 SGB X, wonach sich der Umfang an den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Vorschriften orientiert (vgl. zum Ganzen: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 12 A 11136/00 - a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. Dezember 2003 - 3 L 291/02 -).

• BVerwG, 15.06.1998 - 5 C 30.97

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche …

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.05.2004 - 3 KO 76/04

  Erst auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 1998 - 5 C 30.97 - hin habe man entgegen der von den Mitgliedern der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger mehrheitlich vertretenen Auffassung erkannt, dass bei Heimunterbringungen vor dem 1. Januar 1991 auch im Bereich der neuen Bundesländer eine Kostenerstattung in Betracht komme.

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Anwendbarkeit der Regelung nicht bereits deshalb ausscheidet, weil auf einen im Bereich der neuen Bundesländer vor dem In-Kraft-Treten des BSHG begründeten gewöhnlichen Aufenthalt für Ansprüche auf Erstattung danach aufgewandter Kosten einer Heimunterbringung zurückgegriffen werden muss (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Mai 2000 - 5 C 27/99 - BVerwGE 111, 213 = ThürVBl 2000, 248 und vom 15. Juni 1998 - 5 C 30/97 - BVerwGE 107, 52).

  Die Fristversäumnis ist auch nicht etwa deshalb unschädlich, weil der Kläger aufgrund eines Rechtsirrtums meinte, keinen Kostenerstattungsanspruch zu haben, und erst durch die Klärung durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 1998 - 5 C 30/97 - Anlass hatte, einen Kostenerstattungsanspruch geltend zu machen (vgl. LSG Niedersachsen, Urteil vom 20. April 1989 - L 6 U 304/88 - zitiert nach Juris;… Hauck, Band 3, § 111 SGB X Rn. 10, m. w. N.).

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.09.2003 - 1 L 124/03

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.05.2004 - 3 KO 76/04

  Die §§ 103 ff. BSHG schließen die §§ 102 ff. SGB X deshalb nur insoweit aus, wie das spezielle Recht reicht; ein Verstoß der §§ 102 ff. SGB X gegen zwingende Strukturprinzipien der §§ 103 ff. BSHG ist, jedenfalls soweit die Anspruchsgrundlagen selbst in Frage stehen, nicht ersichtlich (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2000 - 12 A12373/99 - ZFSH/SGB 2000, 552; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. Mai 2001 - 2 L 6/01 -, nachgehend BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2002 - 5 C 30/01 - zitiert nach Juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. September 2003 - 1 L 124/03 - zitiert nach Juris;… vgl. Schellhorn, Kommentar zum BSHG, 16. Aufl., im Folgenden: Schellhorn, § 103 Rn. 5 ff., jedenfalls für die Anwendbarkeit des § 105 SGB X;… Lehr- und Praxiskommentar zum BSHG, im Folgenden: LPK-BSHG, 5. Aufl., § 97 Rn. 81, vor § 103 Rn. 24;… Roos in: v. Wulffen, Kommentar SGB X, 4. Aufl., im Folgenden: v. Wulffen, vor § 102 Rn. 18;… Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, Stand: November 2001, im Folgenden: Oestreicher, vor § 103 Rn. 7;… Anhang vor § 103 Rn. 3, 5;… a. A. Mergler/Zink, Kommentar zum BSHG, Teil II, Stand: Mai 2003, im Folgenden: Mergler/Zink, Abschn. 9 Rn. 6 ff.).

  Der Ansicht des Beklagten, durch die Neuregelung der Zuständigkeit in § 97 BSHG und die Beschränkung der Kostenerstattung auf den Fall des § 103 Abs. 1 S. 1 BSHG, § 97 Abs. 2 S. 3 BSHG n. F. sollte eine anderweitige Kostenerstattung und damit die Anwendung der §§ 2 Abs. 3, 102 ff. SGB X ausgeschlossen werden, ist nicht zu folgen (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 12 A 11136/00 - FEVS 52, 237; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. September 2003 - 1 L 124/03 - zitiert nach Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 16 A 30/01 - ZfSH/SGB 2003, 475; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. Dezember 2003 - 3 L 291/02 -).

  Der Senat schließt sich damit der einheitlichen Rechtsprechung an (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 12 A 11136/00 - FEVS 52, 237; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 16 A 30/01 - ZfSH/SGB 2003, 475; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. September 2003 - 1 L 124/03 - zitiert nach Juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. Dezember 2003 - 3 L 291/02 -):.

• Drs-Bund, 04.03.1993 - BT-Drs 12/4401

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.05.2004 - 3 KO 76/04

  Zwar ist § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X in diesem Passus der Gesetzesbegründung zu Nr. 17 (§ 97) (BT-Drs. 12/4401 S. 84) nicht erwähnt.

  Damit würde der Schutz der Anstaltsorte konterkariert, den der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung mit der Neuordnung gerade nicht aufgeben wollte: Die Neuregelung in § 97 BSHG bezweckt gerade keine substantielle Verlagerung der Kostentragungslast auf die Anstaltsorte; der Schutz der Anstaltsorte sollte vielmehr im Wesentlichen erhalten bleiben (BT-Drs. 12/4401 S. 84 zu Nr. 17 [§ 97] zweiter Absatz Satz 2) (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 2003 - 5 C 9/02 - FEVS 54, 385).

• VGH Baden-Württemberg, 01.12.1995 - 6 S 1814/95

  Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Anstalt - …

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.05.2004 - 3 KO 76/04

  Fraglich ist, ob Frau P der Betreuung in einer Einrichtung des § 97 Abs. 4 BSHG bedurfte - sog. Heimbetreuungsbedürftigkeit - (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Dezember 1995 - 6S 1814/95 - FEVS 46, 296 unter Hinweis auf BayVGH, Urteil vom 20. September 1994 - 12 B 93.974 - sowie ThürOVG, Urteil vom 27. August 1996 - 2 KO 310/95 - ThürVBl 1997, 37 = FEVS 47, 398;… LPK-BSHG, 5. Aufl., § 103 Rn. 2 f;… Mergler/Zink, § 97 Rn. 27a, § 103 Rn. 24).

  Allerdings würde angesichts des Alters von Frau P und der aus dem Jahre 1976 vorliegenden Unterlagen für den Betreuungsbedarf eine widerlegbare Vermutung streiten (vgl. ThürOVG…, Urteil vom 27. August 1996 - 2KO 310/95 - a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. September 1997 - ASS 259/96 - EuG 53, 51; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Dezember 1995 - a.a.O.; Entscheidungen der Zentralen Spruchstelle für Fürsorgeangelegenheiten vom 29. Juni 1995 - B 114/93 - EuG 50, 138 und vom 8. Oktober 1992 - B 20/91 - EuG 47, 235;… Schellhorn, § 97 Rn. 55).

• BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 18.02

  Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung, Fristlauf; Fristlauf zur …

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.05.2004 - 3 KO 76/04

  Ist die Ausschlussfrist - wie hier - unter der Geltung der alten Fassung abgelaufen, beginnt sie durch die Neufassung des Satzes 2 der Norm gemäß Art. 10 Nr. 8 des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrechts sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983) nicht erneut zu laufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2003 - 5 C 18/02 - FEVS 54, 495).
• BVerwG, 06.02.2003 - 5 C 9.02

  Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung; Ausnahme bei vorläufiger …

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.05.2004 - 3 KO 76/04

  Damit würde der Schutz der Anstaltsorte konterkariert, den der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung mit der Neuordnung gerade nicht aufgeben wollte: Die Neuregelung in § 97 BSHG bezweckt gerade keine substantielle Verlagerung der Kostentragungslast auf die Anstaltsorte; der Schutz der Anstaltsorte sollte vielmehr im Wesentlichen erhalten bleiben (BT-Drs. 12/4401 S. 84 zu Nr. 17 [§ 97] zweiter Absatz Satz 2) (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 2003 - 5 C 9/02 - FEVS 54, 385).
• OVG Thüringen, 27.08.1996 - 2 KO 310/95

  Sozialhilferecht; Kostenerstattungsanspruch; Träger der Sozialhilfe; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.05.2004 - 3 KO 76/04

  Fraglich ist, ob Frau P der Betreuung in einer Einrichtung des § 97 Abs. 4 BSHG bedurfte - sog. Heimbetreuungsbedürftigkeit - (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Dezember 1995 - 6S 1814/95 - FEVS 46, 296 unter Hinweis auf BayVGH, Urteil vom 20. September 1994 - 12 B 93.974 - sowie ThürOVG, Urteil vom 27. August 1996 - 2 KO 310/95 - ThürVBl 1997, 37 = FEVS 47, 398;… LPK-BSHG, 5. Aufl., § 103 Rn. 2 f;… Mergler/Zink, § 97 Rn. 27a, § 103 Rn. 24).
• LSG Niedersachsen, 20.04.1989 - L 6 U 304/88

  Zufall; Unabwendbarkeit; Hilfsperson; Schriftsatz; Unterschrift; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.05.2004 - 3 KO 76/04

  Die Fristversäumnis ist auch nicht etwa deshalb unschädlich, weil der Kläger aufgrund eines Rechtsirrtums meinte, keinen Kostenerstattungsanspruch zu haben, und erst durch die Klärung durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 1998 - 5 C 30/97 - Anlass hatte, einen Kostenerstattungsanspruch geltend zu machen (vgl. LSG Niedersachsen, Urteil vom 20. April 1989 - L 6 U 304/88 - zitiert nach Juris;… Hauck, Band 3, § 111 SGB X Rn. 10, m. w. N.).
• VGH Bayern, 20.09.1994 - 12 B 93.974
• BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 27.99

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche …
• BVerwG, 27.06.2002 - 5 C 30.01

  Eingliederungshilfe; örtliche Zuständigkeit nach Wechsel von stationärer zu …
• BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 65.82

  Leistungsrecht - Bundessozialhilfegesetz - Vorschrift - Rücknahme - Rückwirkung - …
• LSG Berlin, 09.05.2000 - L 7 B 19/00

  Antrag auf Erteilung einer bedarfsunabhängigen Zulassung zur Teilnahme an der …

• LSG Schleswig-Holstein, 12.04.2011 - L 6 AS 45/10

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …

  Da § 36 SGB II für den Fall des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit keine abweichende Regelung enthält, ist die allgemeine Regelung des § 2 Abs. 3 SGB einschlägig und geht den §§ 102, 105 SGB X vor (OVG Thüringen, Urteil vom 26. Mai 2004 - 3 KO 76/04 -, zitiert nach juris;… Merkler/Zink, Kommentar zum SGB II, § 36 Rdn. 14).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 300/05

  Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Streit über gewöhnlichen …

  Die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X als lex specialis gegenüber § 105 SGBX (vgl. OVG Weimar, Urt. v. 26.05.2004 - 3 KO 76/04 -, ThürVBl. 2004, 284 - zitiert nach juris;… ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Urt. v. 30.05.2007 - 1 L 539/04 -) liegen vor.

  § 111 Satz 1 SGB X erfasst auch die Fälle des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X (…vgl. OVG Berlin, Urt. v. 10.02.2005 - 6 B 21/03 -, juris; OVG Weimar, Urt. v. 26.05.2004 - 3 KO 76/04 -, ThürVBl. 2004, 284 - zitiert nach juris, m.w.N.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 59/05

  Ausschluss oder Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen …

  Die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X als lex specialis gegenüber § 105 SGB X (vgl. OVG Weimar, Urt. v. 26.05.2004 - 3 KO 76/04 -, ThürVBl. 2004, 284 - zitiert nach juris;… ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Urt. vom 30.05.2007 - 1 L 539/04 -) liegen vor.

  § 111 Satz 1 SGB X findet auch auf die Fälle des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X Anwendung (…vgl. OVG Berlin, Urt. v. 10.02.2005 - 6 B 21/03 -, juris; OVG Weimar, Urt. v. 26.05.2004 - 3 KO 76/04 -, ThürVBl. 2004, 284 - zitiert nach juris, m.w.N.).

 
• SG Neuruppin, 28.01.2011 - S 14 SO 120/08

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - vorleistender Träger - Wechsel der örtlichen …

  Dieser Erstattungsanspruch aus § 2 Abs. 3 Satz 3 SGB X bildet eine eigenständige Anspruchsgrundlage und geht den Erstattungsvorschriften §§ 102, 105 SGB X vor (Thüringer Oberverwaltungsgericht Urteil vom 26. Mai 2004 Az.: 3 KO 76/04; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 28. August 2007 Az.: 1 L 300/05; Verwaltungsgericht Leipzig Urteil vom 13. Juli 2006 Az.: 3 K 1792/04).

  Den Fall eines Wechsels der örtlichen Zuständigkeit aufgrund einer Gesetzesänderung, wird hingegen alleine von § 2 Abs. 3 SGB X erfasst (so Oberverwaltungsgericht Berlin Urteil vom 10. Februar 2005 Az.: 6 B 21.03; Thüringer OVG Urteil vom 26. Mai 2004 Az.: 3 KO 76/04).

• SG Konstanz, 17.11.2015 - S 8 SO 1418/15

  Übernahme der Kosten für eine Sprachschule durch den Sozialhilfeträger im Rahmen …

  Im Bereich der ambulanten Leistungen kommt § 2 Abs. 3 SGB X also zum Tragen und geht den §§ 102, 105 SGB X vor (Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 12.04.2011, a.a.O., OVG Thüringen, Urteil vom 26.05.2004, Az. 3 KO 76/04).
• OVG Sachsen, 23.11.2004 - 4 B 200/03

  Übernahme der durch eigenes Einkommen nicht gedeckten Kosten zur …

  Der Senat schließt sich insoweit der hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung an (…OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 25.10.2000, ZFSH/SGB 2001, 163 f.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.12.2002, ZFSH/SGB 2003, 475 ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 18.9.2003 - 1 L 124/03 -, zitiert nach juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 2.12.2003 - 3 L 290/02 - OVG Thüringen, Urt. v. 26.5.2004 - 3 KO 76/04 -, zitiert nach juris).
• OVG Sachsen, 27.06.2008 - 4 B 543/06

  Erstattungsstreit; Eingliederungshilfe; Ausschlussfrist; Prozesszinsen

  Nach dieser - auch auf Erstattungsbegehren gemäß § 2 Abs. 3 SGB X anwendbaren (…SächsOVG, Urt. v. 23.11.2004 - 4 B 200/03 -, Urteilsabdruck S. 12 im Anschluss an OVG NRW, Urt. v. 19.12.2002, ZFSH/SGB 2003, 475;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 25.10.2000, ZFSH/SGB 2001, 163 f.; ThürOVG, Urt. v. 26.5.2004 - 3 KO 76/04 -, juris) - Vorschrift ist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 194/07

  Kostenerstattungsanspruch nach SGB 10 § 111 S 1

  Die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X als lex specialis gegenüber § 105 SGB X (vgl. OVG Weimar, Urt. v. 26.05.2004 - 3 KO 76/04 -, ThürVBl. 2004, 284 - zitiert nach juris;… ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Urt. v. 30.05.2007 - 1 L 539/04 -) liegen vor.
• VG Frankfurt/Oder, 05.06.2007 - 6 K 1273/05

  Kostenerstattungsanspruch des örtlich unzuständigen Trägers bei Heimunterbringung

  Die Erstattungsnorm des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X ist eine spezielle, materiell-rechtlich selbständige Erstattungsregelung für den Fall des Wechsels der örtlich zuständigen Behörde und gilt für alle Sozialleistungsbereiche (vgl. OVG Weimar, Urteil vom 26. Mai 2004 - 3 KO 76/04 -, juris).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zur Sorgfaltspflicht einer Behörde bei fristwahrenden Schriftsätzen

• Wolters Kluwer

  Verschuldenslose Verhinderung der Einhaltung einer gesetzlichen Frist als Voraussetzung für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Voraussetzungen für das Vorliegen von Verschulden; An eine Behörde zu stellende Anforderungen im Vergleich zu den ...

• Judicialis

  VwGO § 60 Abs. 1; ; VwGO § 124 a Abs. 4 Satz 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  VwGO § 60 Abs. 1; VwGO § 124a Abs. 4 Satz 1
  Wiedereinsetzung - Fristversäumnis; Verschulden; Organisationspflicht von Behörden, Postausgangskontrolle

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 55, 121 (Ls.)
• NVwZ-RR 2005, 761
• VBlBW 2004, 479
• VBlBW 2005, 115
• DVBl 2004, 1499 (Ls.)
• DÖV 2005, 36

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 06.06.1995 - 6 C 13.93

  Fristwahrung - Schriftsätze - Anforderungen an eine Behörde

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2004 - 12 S 274/04

  fristwahrende Schriftsätze sind für Behörden nicht strenger, aber auch nicht geringer als für einen Rechtsanwalt (wie BVerwG, Beschluss vom 04.10.2002, FEVS 54, 390 und Beschluss vom 06.06.1995, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 198 = NVwZ-RR 1996, 60).
• BGH, 31.01.1990 - VIII ZB 44/89

  Beginn der Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages wegen Versäumung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2004 - 12 S 274/04

  Erfolgt im Einzelfall gegenüber den Bediensteten der amtsinternen Poststelle kein besonderer Hinweis auf die Wichtigkeit des fristwahrenden Schriftstückes und findet nur eine Kontrolle der Übergabe des Poststücks an die Postausgangsstelle statt, wird die Erledigung also lediglich durch Abgangsvermerk der Stelle, die das Schriftstück an diese Postausgangsstelle weiterleitet, festgehalten, beruht eine eingetretene Fristversäumnis auf Organisationsverschulden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 04.10.2002 und 06.06.1995, jeweils a.a.O.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 28.10.1993, a.a.O.; BFH…, Beschluss vom 07.07.2003, BFH/NV 2003, 1440; BGH, Beschluss vom 15.03.1990, HFR 1990, 522; Beschluss vom 21.04.1988, VersR 1988, 942).
• BFH, 07.07.2003 - II B 5/03

  Wiedereinsetzung; Postausgangskontrolle des FA

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2004 - 12 S 274/04

  Erfolgt im Einzelfall gegenüber den Bediensteten der amtsinternen Poststelle kein besonderer Hinweis auf die Wichtigkeit des fristwahrenden Schriftstückes und findet nur eine Kontrolle der Übergabe des Poststücks an die Postausgangsstelle statt, wird die Erledigung also lediglich durch Abgangsvermerk der Stelle, die das Schriftstück an diese Postausgangsstelle weiterleitet, festgehalten, beruht eine eingetretene Fristversäumnis auf Organisationsverschulden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 04.10.2002 und 06.06.1995, jeweils a.a.O.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 28.10.1993, a.a.O.; BFH, Beschluss vom 07.07.2003, BFH/NV 2003, 1440; BGH, Beschluss vom 15.03.1990, HFR 1990, 522; Beschluss vom 21.04.1988, VersR 1988, 942).
• BGH, 21.04.1988 - VII ZB 4/88

  Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2004 - 12 S 274/04

  Erfolgt im Einzelfall gegenüber den Bediensteten der amtsinternen Poststelle kein besonderer Hinweis auf die Wichtigkeit des fristwahrenden Schriftstückes und findet nur eine Kontrolle der Übergabe des Poststücks an die Postausgangsstelle statt, wird die Erledigung also lediglich durch Abgangsvermerk der Stelle, die das Schriftstück an diese Postausgangsstelle weiterleitet, festgehalten, beruht eine eingetretene Fristversäumnis auf Organisationsverschulden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 04.10.2002 und 06.06.1995, jeweils a.a.O.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 28.10.1993, a.a.O.; BFH…, Beschluss vom 07.07.2003, BFH/NV 2003, 1440; BGH, Beschluss vom 15.03.1990, HFR 1990, 522; Beschluss vom 21.04.1988, VersR 1988, 942).
• OVG Niedersachsen, 28.10.1993 - 12 L 3205/93

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Behörde; Verschulden; Rechtsmittelfrist; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2004 - 12 S 274/04

  Dabei sind an eine Behörde zwar keine strengeren, aber auch keine geringeren Anforderungen zu stellen als an einen Rechtsanwalt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.10.2002, FEVS 54, 390; Beschluss vom 06.06.1995, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 198 = NVwZ-RR jew. m.w.N. 1996, 60; OVG Lüneburg, Urteil vom 28.10.1993, NJW 1994, 1299).

• OVG Niedersachsen, 28.09.2005 - 9 LA 166/05

  Beginn der Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung; Entgegennahme von …

  Verschulden liegt vor, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (VGH Baden - Württemberg, Beschluss vom 25.08.2004 - 12 S 274/04 - VBlBW 2005, 115-116 = FEVS 56, 166-167 m. w. N.).
• OVG Saarland, 27.10.2004 - 1 W 35/04

  Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Beförderungsentscheidung; …

  u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 4.10.2002 - 5 C 47.01 -, FEVS 54, 390, und vom 6.6.1995 - 6 C 13/93 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 198 = NVwZ-RR 1996, 60; VGH B-Stadt, Beschluss vom 25.8.2004 - 12 S 274/04 -, dokumentiert bei JURIS; OVG Lüneburg, Urteil vom 28.10.1993 - 12 L 3205/93 -, NJW 1994, 1299; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 60 Rdnr. 23.
• VG Potsdam, 06.11.2020 - 8 K 1141/18
  Verschuldet ist die Versäumung einer Frist, wenn der Beteiligte die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und sachgemäß Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (VGH Mannheim, Beschluss vom 25. August 2004 - 12 S 274/04 -, juris, Rn. 2; VGH München…, Urteil vom 18. Mai 2004 - 13 A 02.1985 -, juris, Rn. 21).
• VG Trier, 20.10.2021 - 5 K 2138/21

  Mehrfamilienhaus Hillesheim

  Dabei sind an eine Behörde zwar keine strengeren, aber auch keine geringeren Anforderungen zu stellen als an einen Rechtsanwalt (vgl. VGH BW, Beschluss vom 25. August 2004 - 12 S 274/04 -, BeckRS 2004, 24441, beckonline).

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 166 VwGO; § 60 VwGO; § 114 ZPO; § 117 Abs 2 ZPO
  Antragsfrist; Anwaltsbeiordnung; Bedürftigkeit; Beschwerdefrist; Einkommen; Prozesskostenhilfe; Prozesskostenhilfeantrag; Prozesskostenhilfebewilligung; Prozesskostenhilfeunterlagen; Prozesskostenhilfeverweigerung; Prozesskostenhilfevordruck; Rechtsanwaltsbeiordnung; ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2004, 1499 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 04.05.1994 - XII ZB 21/94

  Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.07.2004 - 4 ME 396/03

  - 11 PKH 11-18.97 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1997 - 6 B 107.96 -, BVerwG-DAT; BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1990 - 3 B 8.90 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1989 - 3 B 42.89 -, juris; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97 -, NJW 1998, 1230; BGH, Beschluss vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96 -, NJW 1997, 1078; BGH, Beschluss vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94 -, NJW 1994, 2097; BGH, Beschluss vom 13. Januar 1993 - XII ZA 21/92 -, NJW-RR 1993, 451; Nds. OVG, Beschluss vom 6. April 2004 - 12 LA 127/04 -, V.n.b.; OVG Hamburg, Beschluss vom 6. Oktober 1999 - 4 Bf 46/99 -, NVwZ-RR 2000, 548; Olbertz, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner (Hrsg.), VwGO-Kommentar, Stand: September 2003, § 166 Rdnr. 12 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, § 60 Rdnr. 15).
• BGH, 27.11.1996 - XII ZB 84/96

  Darlegung wirtschaftlicher Voraussetzungen - Rechtzeitige Vordruckausfüllung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.07.2004 - 4 ME 396/03

  - 11 PKH 11-18.97 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1997 - 6 B 107.96 -, BVerwG-DAT; BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1990 - 3 B 8.90 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1989 - 3 B 42.89 -, juris; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97 -, NJW 1998, 1230; BGH, Beschluss vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96 -, NJW 1997, 1078; BGH, Beschluss vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94 -, NJW 1994, 2097; BGH, Beschluss vom 13. Januar 1993 - XII ZA 21/92 -, NJW-RR 1993, 451; Nds. OVG, Beschluss vom 6. April 2004 - 12 LA 127/04 -, V.n.b.; OVG Hamburg, Beschluss vom 6. Oktober 1999 - 4 Bf 46/99 -, NVwZ-RR 2000, 548; Olbertz, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner (Hrsg.), VwGO-Kommentar, Stand: September 2003, § 166 Rdnr. 12 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, § 60 Rdnr. 15).
• BGH, 16.12.1997 - VI ZB 48/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.07.2004 - 4 ME 396/03

  - 11 PKH 11-18.97 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1997 - 6 B 107.96 -, BVerwG-DAT; BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1990 - 3 B 8.90 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1989 - 3 B 42.89 -, juris; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97 -, NJW 1998, 1230; BGH, Beschluss vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96 -, NJW 1997, 1078; BGH, Beschluss vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94 -, NJW 1994, 2097; BGH, Beschluss vom 13. Januar 1993 - XII ZA 21/92 -, NJW-RR 1993, 451; Nds. OVG, Beschluss vom 6. April 2004 - 12 LA 127/04 -, V.n.b.; OVG Hamburg, Beschluss vom 6. Oktober 1999 - 4 Bf 46/99 -, NVwZ-RR 2000, 548; Olbertz, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner (Hrsg.), VwGO-Kommentar, Stand: September 2003, § 166 Rdnr. 12 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, § 60 Rdnr. 15).

 
• BGH, 13.01.1993 - XII ZA 21/92

  Antrag auf Prozesskostenhilfe - Fehlen einer Erklärung über die persönlichen und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.07.2004 - 4 ME 396/03

  - 11 PKH 11-18.97 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1997 - 6 B 107.96 -, BVerwG-DAT; BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1990 - 3 B 8.90 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1989 - 3 B 42.89 -, juris; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97 -, NJW 1998, 1230; BGH, Beschluss vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96 -, NJW 1997, 1078; BGH, Beschluss vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94 -, NJW 1994, 2097; BGH, Beschluss vom 13. Januar 1993 - XII ZA 21/92 -, NJW-RR 1993, 451; Nds. OVG, Beschluss vom 6. April 2004 - 12 LA 127/04 -, V.n.b.; OVG Hamburg, Beschluss vom 6. Oktober 1999 - 4 Bf 46/99 -, NVwZ-RR 2000, 548; Olbertz, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner (Hrsg.), VwGO-Kommentar, Stand: September 2003, § 166 Rdnr. 12 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, § 60 Rdnr. 15).
• BVerwG, 19.01.1990 - 3 B 8.90

  Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlenden Revisionszulassungsgründen und fehlenden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.07.2004 - 4 ME 396/03

  - 11 PKH 11-18.97 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1997 - 6 B 107.96 -, BVerwG-DAT; BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1990 - 3 B 8.90 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1989 - 3 B 42.89 -, juris; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97 -, NJW 1998, 1230; BGH, Beschluss vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96 -, NJW 1997, 1078; BGH, Beschluss vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94 -, NJW 1994, 2097; BGH, Beschluss vom 13. Januar 1993 - XII ZA 21/92 -, NJW-RR 1993, 451; Nds. OVG, Beschluss vom 6. April 2004 - 12 LA 127/04 -, V.n.b.; OVG Hamburg, Beschluss vom 6. Oktober 1999 - 4 Bf 46/99 -, NVwZ-RR 2000, 548; Olbertz, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner (Hrsg.), VwGO-Kommentar, Stand: September 2003, § 166 Rdnr. 12 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, § 60 Rdnr. 15).
• OVG Hamburg, 06.10.1999 - 4 Bf 46/99

  Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts; Anwendung der Grundsätze über …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.07.2004 - 4 ME 396/03

  - 11 PKH 11-18.97 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1997 - 6 B 107.96 -, BVerwG-DAT; BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1990 - 3 B 8.90 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1989 - 3 B 42.89 -, juris; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97 -, NJW 1998, 1230; BGH, Beschluss vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96 -, NJW 1997, 1078; BGH, Beschluss vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94 -, NJW 1994, 2097; BGH, Beschluss vom 13. Januar 1993 - XII ZA 21/92 -, NJW-RR 1993, 451; Nds. OVG, Beschluss vom 6. April 2004 - 12 LA 127/04 -, V.n.b.; OVG Hamburg, Beschluss vom 6. Oktober 1999 - 4 Bf 46/99 -, NVwZ-RR 2000, 548; Olbertz, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner (Hrsg.), VwGO-Kommentar, Stand: September 2003, § 166 Rdnr. 12 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, § 60 Rdnr. 15).
• BVerwG, 12.07.1989 - 3 B 42.89

  Antrag auf Prozesskostenhilfe - Fehlende Erklärung über die persönlichen und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.07.2004 - 4 ME 396/03

  - 11 PKH 11-18.97 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1997 - 6 B 107.96 -, BVerwG-DAT; BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1990 - 3 B 8.90 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1989 - 3 B 42.89 -, juris; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97 -, NJW 1998, 1230; BGH, Beschluss vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96 -, NJW 1997, 1078; BGH, Beschluss vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94 -, NJW 1994, 2097; BGH, Beschluss vom 13. Januar 1993 - XII ZA 21/92 -, NJW-RR 1993, 451; Nds. OVG, Beschluss vom 6. April 2004 - 12 LA 127/04 -, V.n.b.; OVG Hamburg, Beschluss vom 6. Oktober 1999 - 4 Bf 46/99 -, NVwZ-RR 2000, 548; Olbertz, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner (Hrsg.), VwGO-Kommentar, Stand: September 2003, § 166 Rdnr. 12 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, § 60 Rdnr. 15).
• BVerwG, 17.01.1997 - 6 B 107.96

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Notwendigkeit der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.07.2004 - 4 ME 396/03

  - 11 PKH 11-18.97 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1997 - 6 B 107.96 -, BVerwG-DAT; BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1990 - 3 B 8.90 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1989 - 3 B 42.89 -, juris; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97 -, NJW 1998, 1230; BGH, Beschluss vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96 -, NJW 1997, 1078; BGH, Beschluss vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94 -, NJW 1994, 2097; BGH, Beschluss vom 13. Januar 1993 - XII ZA 21/92 -, NJW-RR 1993, 451; Nds. OVG, Beschluss vom 6. April 2004 - 12 LA 127/04 -, V.n.b.; OVG Hamburg, Beschluss vom 6. Oktober 1999 - 4 Bf 46/99 -, NVwZ-RR 2000, 548; Olbertz, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner (Hrsg.), VwGO-Kommentar, Stand: September 2003, § 166 Rdnr. 12 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, § 60 Rdnr. 15).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 18 B 1899/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Prozesskostenhilfe Beiordnung eines …

  Zu diesen Anforderungen BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 1999 - 1 B 3.99 (1 PKH 1.99) - und vom 28. Januar 2004 - 6 PKH 15.03 -, jeweils mit weiteren Nachweisen; BGH, Beschluss vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 -, FamRZ 2005, 1901; Nds. OVG, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 ME 396/03 -, DVBl. 2004, 1499; Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, a.a.O., § 60 Rn. 21.